( VKIB Mitgliederversammlung am 01. März 2005 im Bay. Sozialministerium )
Fachbereichssitzungen :
03. Dez. 2003 Haus des Gastes in Pleinfeld
03. Mär. 2004 Sennefeld bei Schweinfurt
12. Jun. Nürnberg - VdK Bezirk Unterfranken
13. Sep. Landratsamt Aichach-Friedberg
26. Nov. Landratsamt Starnberg
28. Jan. 2005 Landratsamt Rosenheim (mit Fr. Anita Knochner Bayer. Landesbehindertenbeauftragte)
Schwerpunkte der durchgeführten Fachbereichssitzungen waren :
Schreiben an die Oberste Baubehörde bez. des Vollzuges des Art. 46 der Bay BO.Dorferneuerung bez. Barrierefreiheit mit Schwerpunkt - Abgrenzung zw. Dörfern und Gewerbegebiet, Durchgangsverkehr und Kontrolle bei Fördergeldern.
Barrierefreiheit im Denkmalschutz.
Auswirkung des Art. 51 Bay BO – Barrierefreiheit in Gaststätten (Gaststättenbetriebsgenehmigung nach der Gaststättenverordnung §4 Versagungsgründe Abs. 2.a und Abs. 3 Nr. 2.a und b).
Gespräch im Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr – und Technologie am 15. Dez. 2003.
Teilnehmer :
Fr. Fischer u. Hr. Müller - Ministerium
Fr. Degenhart - Bayer. Architektenkammer
Hr. Endres - VKIB / FB - Tourismus u. Freizeit
Hr. Kinzner - VKIB / FB- Bauwesen
Die Fragen bezogen sich hauptsächlich auf den Vollzug zum Gaststättengesetz.
Vorbereitung - Seminar „ Barrierefreies Bauen” für Behindertenbeauftragte und - beiräte in der Bayer. Architektenkammer am 27. Juni 2004.
Von den Teilnehmern wurde das Seminar als eine sehr gute und informative Veranstaltung beurteilt.
Ein wichtiger Punkt war auch ein Gespräch mit unserer Sozialministerin Fr. Christa Stewens und unserer Landesbehindertenbeauftragten Fr. Anita Knochner über die Gründung eines Beratergremiums bezüglich barrierefreies Bauen. Auf Grund dieser Besprechung wurde nicht nur ein Beratergremium für barrierefreies Bauen sondern auch für Mobilität und Tourismus gegründet.
Das Gremium für barrierefreies Bauen setzt sich aus je einem Vertreter von den folgenden Organisationen zusammen:·
Die konstituierende Sitzung war am 12. Okt. 2004 im Sozialministerium.
Weitere Sitzungen fanden am 08. Nov. 2004 und am 21. Feb. 2005 statt.
Unser persönlicher Dank gilt dabei unserer Landesbehindertebeauftragten Fr. Anita Knochner, ohne deren pers. Einsatz, die Schaffung dieser Beratungsgremien nicht möglich gewesen wäre.
Ein wichtiger Punkt waren auch die gesetzlichen Änderungen die voraussetzlich noch in diesem, oder dem nächsten Jahr, verabschiedet und in Kraft treten werden.
1. Änderung der Bay BO durch das Gesetz zur Deregulierung des bayer. Bauordnungsrechts (BO Der G). Die Änderung entspricht der MBO.
2. Änderung der Versammlungsstättenverordnung ( Entwurf M V Stätt V )
3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gaststättenverordnung (bereits vom Ministerrat gebilligt ) Ergänzung durch:
§ 2a Barrierefreiheit
§ 2b Toilettenanlagen
§ 2c Küchen-, Schank- und Vorratsräume
Darstellung des FB- Bauwesen im Internet (www.vkib-bayern.de)
Folgende Punkte sind dabei vorgesehen:
1. Einführung und Vorstellung des Fachbereiches (warum , wieso)
2. Aufgaben der Behin. Beauftragten u.- beiräte bez. barrierefreies Bauen
3. Schwerpunkt Gesetze (Bay BO, Verordnungen, DIN Normen - 18030) für Wohnungen und öffentliche Gebäude.
4. Darstellung von Projekten (z.B. barrierefreie Balkonschwellen , bodengleiche Dusche)
Wichtige Aufgabe des Fachbereiches in nächster Zeit ist die Verbandsanhörung bez. der Änderung der Gaststätten - und der Versammlungsstättenverordnung.
Die nächste FB- Sitzung findet am 22./23. April in Coburg statt.
Folgende Tagesordnungspunkte sind dabei vorgesehen: Antwortschreiben zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Gaststättenverordnung.
Sachstand DIN 18030.
Zur Information:
Frau Degenhart nennt einige der wichtigsten Beratungsthemen bezüglich „ Barrierefreies Bauen „ der Bayerischen Architektenkammer.
Dieses Angebot richtet sich selbstverständlich auch an alle kommunalen Behindertenbeauftragten und Beiräte.
gez. Hermann Kinzner (Vorsitzender FB- Bauwesen )
gez. Waltraud Joa ( Stellvert. Vorsitzende FB- Bauwesen )